In den ersten Wochen nach der Wahl wirkte es kaum, als könnte „Grün-Schwarz“ zueinander finden. Es wurde über alles gestritten, von Ministerposten bis Zimmergrößen. Umso beeindruckender ist, dass es jetzt zumindest scheint, als sei Ruhe eingekehrt. Die Koalition hält, und das ist nicht nichts. Eine Kommentatorin der Stuttgarter Zeitung nannte genau das das Beste, was sich bisher über das Bündnis sagen lässt. Aber Stabilität ist noch kein Programm.

 

Der größte Brocken, an dem aktuell noch gearbeitet wird, ist der Haushalt 2027. Hier muss eine Lücke von gut fünf Milliarden Euro geschlossen werden. Der Entwurf sieht vor, die Kommunen mit knapp 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zu unterstützen. Das ist richtig und wichtig. Noch wichtiger wäre es, das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gleich in die Verfassung zu schreiben. Die Finanzierung allerdings ist heikel. Der Finanzminister selbst räumt dabei „Bauchschmerzen“ ein. Gleichzeitig sollen laut Haushaltsgesetz rund 550 bis 600 Verwaltungsstellen wegfallen.

 

Auch wurden bisher schon einige wichtige Wahlversprechen kassiert oder zumindest verschoben. Das kostenlose letzte Kindergartenjahr und das kostenfreie Mittagessen stehen im Koalitionsvertrag. Jedoch hat sich die Regierung mit der Einrichtung eines Runden Tisches vor allem Zeit gekauft, um ihre Versprechen nicht direkt umsetzten und finanzieren zu müssen. Ich sage ganz klar: Für ein kostenloses letztes Kindergartenjahr brauchen wir keinen Runden Tisch. Man kann sich einfach Bundesländer wie das Saarland, Rheinland-Pfalz oder andere Bundesländer, in denen die SPD (mit-) regiert, anschauen und übernehmen, wie sie es machen. Denn gerade an den Kindergartenkosten kann man sehen: Dort wo sie gering sind oder sogar gar gratis sind, regiert meist die SPD.

 

Auch beim Thema der geplanten Sparmaßnahmen in der Verwaltung bin ich verdutzt darüber, wie die Regierung Stellenabbau in den eigenen Ministerien verspricht und gleichzeitig 60 neue hoch dotierte Stellen schafft. Diesen Widerspruch konnte die Regierung bisher nicht auflösen.

 

Zumindest beim Thema Wohnen gibt es eine gute Nachricht, die ich ausdrücklich begrüße: Die Mietpreisbremse wird verlängert. Sie soll von 2027 bis Ende 2029 in 133 Städten und Gemeinden gelten. Mannheim, Konstanz und Kehl kommen wieder hinzu. Man muss aber ehrlich sagen: Das ist die Reparatur eines eigenen Regierungsfehlers. Durch ein neues Gutachten waren große Städte wie Mannheim und Konstanz aus dem Instrument herausgefallen. Und viele Kommunen mit angespannter Lage bleiben weiterhin draußen.

 

Für mich ist wichtig: Ich messe die Regierung nicht an meinen Wünschen, sondern an ihrem eigenen Koalitionsvertrag und ihren Versprechen an die Wählerschaft. Nach 150 Tagen lautet das Zwischenergebnis: Solide Verwaltung, einzelne wenige Korrekturen, aber noch lange keine Antwort darauf, wie bezahlbares Wohnen und starke Kommunen dauerhaft finanziert werden, wie Baden-Württemberg wieder bezahlbar wird, wie Arbeitsplätze erhalten bleiben können, wie unsere Schulen erneuert werden sollen. Als SPD-Fraktion bringen wir uns in den Haushaltsberatungen konkret ein. Dort wird sich zeigen, was von den Versprechen übrig bleibt.